In der letzten Zeit lese ich von den bürgerlichen Parteien ständig die Worte „Frei“ und „Freiheit“, die uns Schweizern sehr wichtig sind. Wir sind sehr frei und werden es auch immer sein. Was bedeutet eigentlich Freiheit? Wann beeinflusst meine Freiheit die Freiheit von Anderen?
Die relative Redefreiheit
Neulich hörte ich die Geschichte eines Gastes aus Russland. Sie hatte sich auf die Freiheit in der Schweiz gefreut, denn in Russland hat man bekanntlich oder vermeintlich weniger Freiheit, insbesondere der Redefreiheit. Während ihres Besuches in der Schweiz nutzte sie die Redefreiheit aus, die sie auch als Gast in unserem schönen Land geniessen darf. Doch bald wiesen ihre schweizer Freunde sie darauf hin, dass sie bestimmte Wörter nicht sagen darf. „Wieso?“, fragte sie. „Weil das nicht politisch korrekt ist“, war die Antwort. „Aber in Russland darf ich diese Worte sagen! Dann gibt es in der Schweiz ja gar keine Redefreiheit!“, sprach sie mit Entsetzen aus.
Tatsächlich haben wir Redefreiheit in der Schweiz. Aber, wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, bestimmte Worte nicht mehr zu verwenden, weil diese Worte andere Menschen verletzen oder verunglimpfen. Welche Worte dies konkret sind, steht aber nirgends. Das bedeutet, dass wir uns als Gesellschaft ausserhalb der Gesetze zusätzliche, ungeschriebene Regeln auferlegen, die unser Zusammenleben verbessern.
Ist erlaubt, was nicht verboten ist?
Viele von uns sind der Meinung, dass Freiheit all das ist, was nicht verboten ist, und legen das Gesetz zu ihrem Gunsten aus. Sie lassen dabei Rücksichtnahme auf andere vermissen. In einer Gesellschaft, in der die einzelne Person ohne Rücksichtnahme auf andere Personen lebt, ist ein Zusammenleben aber nicht möglich.
Ist erlaubt, was nicht verboten ist, anderen nicht schadet und trotzdem unbedingt sein muss?
In unserem und vielen anderen Grundgesetzen ist die Freiheit etwas anders definiert: Meine Freiheit endet genau dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Zum Beispiel die Freiheit, andere Menschen körperlich zu verletzen versus die Freiheit deren körperlichen Unversehrtheit. Hier ist uns allen bewusst, welche Freiheit die wichtigere von beiden ist.
Wenn jemand vor uns langsamer fährt als wir oder langsamer fährt als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, dann erlauben wir uns, diese Person zu bedrängen, damit sie so schnell fährt, wie wir es wollen. Eine angezeigte Höchstgeschwindigkeit ist aber keine Mindestgeschwindigkeit. Niemand ist gezwungen so schnell oder gar noch schneller zu fahren. Wir sind jedoch frei, langsamer, angepasster und damit sicherer zu fahren.
Wir haben uns bereits geeinigt, dass wir keine generelle Freiheit des einzelnen benötigen, mit 100 km/h durch die Stadt zu fahren und tausende Menschen zu gefährden. Stattdessen haben wir uns entschieden, tausenden Menschen die Freiheit zu geben, in ihrer Stadt (über)leben zu können. Wir scheinen uns als Gesellschaft darauf geeinigt zu haben, dass 100 km/h zu schnell sind.
Lärm und Abgase in der Stadt
Immer mehr Stadtbewohner, auch in Zürich, fühlen sich durch Verbrenner-Fahrzeuge bedrängt. Immer mehr, immer grösser und immer lauter sind diese Fahrzeuge geworden. Die Menschen haben zu recht Angst vor den Abgasen und dem Lärm, die beide nachgewiesenermassen krank machen und zum frühzeitigen Tod führen könnten. Sie haben auch Angst vor Fahrzeugführern, die ihr persönliches Vorankommen als wichtiger ansehen, als die Unversehrtheit anderer: Wir fahren noch rasch über den Fussgängerüberweg, obwohl Fussgänger darüber gehen wollen. Wir halten auf dem Überweg oder blockieren diesen im Stau. Die anderen sollen doch warten! Dafür brechen wir sogar Gesetze, denn das Einfahren auf Kreuzungen, ist dann verboten, wenn wir diese dadurch blockieren.
Während die Abgase aus einem einzelnen Verbrenner-Fahrzeug über die Jahre trotz aller Manipulationen abgenommen haben, hat die immer grösser werdende Masse an immer grösser werdenden Fahrzeugen alle Verbesserungen bereits wieder aufgehoben. Nicht verbessert und gar verschlechtert hat sich obendrein der Lärm, den die Verbrenner-Fahrzeuge immer lauter ausstossen, obwohl diese auch so leise sein könnten, wie eine Nähmaschine.
Während die Städter definieren wollen, wie sie leben möchten und welche Gäste sie in ihren Städten haben wollen, regen sich die Menschen des Umlands darüber auf, dass sie als Gäste in der Stadt dann nicht mehr erwünscht sind, wenn sie sich nicht an die Regeln der Städter halten.
Aber wo bleibt da meine Freiheit?
Die Freiheit des einzelnen, ein lautes Auto mit tödlichen Abgasen fahren zu dürfen und tausende Menschen zu belästigen, ist nach dem Gesetz sicherlich niedriger zu bewerten als die Freiheit von tausenden, ohne Abgas- und Lärmimmissionen leben zu können.
Mich wundert es nicht mehr, dass die Stadtbewohner solche FahrzeugführerInnen aus ihren Städten verbannen wollen. Mich wundert nur noch, dass wir es als Gesellschaft überhaupt noch zulassen, uns die Freiheit nach einem unversehrten Leben nehmen zu lassen.
Es liegt nun an uns, Regeln aufzustellen, die genau dies widerspiegeln. Diese Regeln müssen jeden Betriebszustand der Fahrzeuge betreffen, nicht nur wenige Testzustände: In jedem Betriebszustand muss ein Auto weniger als die verlangten Werte an Abgas- und Lärmemissionen abgeben. Nur Fahrzeuge, die dies in jedem Betriebszustand einhalten, dürfen betrieben werden.
Und dennoch, wir kaufen Verbrenner-Fahrzeuge, die in den meisten Betriebszuständen die Abgas-Grenzwerte nicht einhalten und die nicht so leise sind, wie technisch machbar. Wenn uns ein Verbrenner-Fahrzeug nicht laut genug ist, dann überlegen sich Sound-Ingenieure, wie sie mehr Lärm erzeugen können, oder wir kaufen einen lauteren Auspuff. Wenn der Abgasstrang defekt ist und aus dem Auspuff eine schwarze Russwolke aufsteigt, dann reparieren wir den Schaden nicht.
Schluss damit!
Ein Verbrenner-Fahrzeug, das durch jegliche Art von technisch unnötigen Emissionen in auch nur einem Betriebszustand andere Menschen schädigt, gehört nicht auf unsere Strassen.